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#sozialismus

1 post1 participant0 posts today
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Georgios

Heute in #München in der Uni gelernt: Die US-Dienste CIC etc hatten die #GeStaPo- Vernehmenden von #HansScholl und #ChristophProbst statt in den Knast ins Ausland geschafft,

der #Antikommunismus der #Nazis war im #KaltenKrieg im eigenen Land einzusetzen:

Einfach die #GeschwisterScholl als #Kommunisten darstellen, #Marxismus dem Vater als Steuerberater unterstellen ...

"Jedes #Menschenleben soll heilig sein" ist schließlich #Sozialismus von #KurtEisner, #FemeMord ist anständiger #Faschismus

Public *
Rainer AI Blockchain Rehak 4.0

Früher war nicht alles besser, aber die #CDU im Jahr 1946 beispielsweise schon:

„So verwarfen die ersten Programme der CDU gleich zu Beginn das kapitalistische Wirtschaftssystem, forderten stattdessen einen christlichen #Sozialismus, staatliche Wirtschaftsplanung, weitgehende #Mitbestimmungsrechte der Arbeiter und die #Vergesellschaftung von Bergbau und Metallindustrie.“

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Antifasc

„Als Christlichen Sozialismus bezeichnen seine Vertreter sozialpolitische Konzepte, die eine Marktwirtschaft nach den aus dem Christentum abgeleiteten Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität gestalten wollen. Sie grenzen sich damit von Kommunismus, Marxismus und Sozialdemokratie ab.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Christlicher_Sozialismus
#Kapitalismus#Union
Public
Sui

"Deutschlands Superreiche schaffen keinen Wohlstand – sie schöpfen ihn ab"

jacobin.de/artikel/oxfam-milli

Sooo nämlich! Direkt in der Überschrift schon klar kommuniziert, wer im #Kapitalismus Wohlstand erarbeitet und wer die Schmarotzer sind, die sich auf Kosten von anderen ein schönes Leben machen.

Lest mehr jacobin. :blobcatflower: 🚩

JACOBIN Magazin · Deutschlands Superreiche schaffen keinen Wohlstand – sie schöpfen ihn abLaut dem neuen Oxfam-Bericht hat kein anderes Land in Europa so viele Milliardäre wie Deutschland. Wer die Demokratie stärken will, muss die Macht der Superreichen beschränken.
#Klassismus#Armut#IchBinArmutsbetroffen
Continued thread
Public
Sui

"In konventionellen Unternehmen können die Menschen, die die Anteile besitzen, aufgrund ihres Eigentums weitreichende Entscheidungen für das Unternehmen und seine Belegschaft treffen. Allein das verletzt schon das demokratische Grundprinzip des »one person, one vote« [...]

Im #Kapitalismus sind Ausbeutung & Fremdbestimmung keine unglücklichen Fehler, sondern Voraussetzungen dafür, dass diese Wirtschaftsordnung funktioniert."

jacobin.de/artikel/betriebsrae

🧵 3/3

JACOBIN Magazin · Morgen wählen wir die Chefin neuDie Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.
#Klassismus#Armut#Sozialismus
Continued thread
Public
Sui

"Auch die Tatsache, dass wirtschaftlicher Wohlstand zwar von Vielen erwirtschaftet, aber nur an Wenige verteilt wird, muss durch die Demokratisierung der Wirtschaft adressiert werden. & doch werden sie nicht in die Entscheidungen einbezogen, was oder wie produziert wird, & bei der Verteilung von Profiten übergangen.

[...]

Schätzungen zufolge wird etwa jede 6. Neugründung eines Betriebsrats behindert."

jacobin.de/artikel/betriebsrae

🧵 2/3

JACOBIN Magazin · Morgen wählen wir die Chefin neuDie Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.
#Sozialismus#Kommunismus#Gewerkschaften
Public
Sui

"Die Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.

[...]

Nach demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sucht man in der Wirtschaft vergeblich.

jacobin.de/artikel/betriebsrae

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JACOBIN Magazin · Morgen wählen wir die Chefin neuDie Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.
#Sozialismus#Kommunismus#Gewerkschaften
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Roland

13. Februar 2025 Redaktion Sozialismus.de: Über die Pläne von Unionsparteien und AfD
Wie weiter nach der Wahl?
sozialismus.de/kommentare_anal

www.sozialismus.deWie weiter nach der Wahl? 13. Februar 2025 Redaktion Sozialismus.de: Über die Pläne von Unionsparteien und AfD Wie weiter nach der Wahl? Als Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar prognostizieren die Umfragewerte nahezu aller Meinungsforschungsinstitute einen konservativen Politikwechsel. Für die christliche Union wird danach Friedrich Merz mit rund 30% der Stimmen rechnen können und müsste dann mit der SPD oder den Grünen Kompromisse aushandeln, soll es zu einer stabilen Regierungsmehrheit kommen. Die zweitstärkste Kraft dürfte nach den aktuellen Zahlen mit ca. 20% die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD werden, die – glaubt man den Beteuerungen insbesondere von Merz – mindestens gegenwärtig als Bündnis- und Regierungspartner von den Parteien der Mitte nicht in Frage kommt. Die Grünen werden bei 14% taxiert. Die Partei Die Linke darf hoffen, wieder in den Bundestag einzuziehen, für das Bündnis Sarah Wagenknecht droht eine Zitterpartie, während die FDP bei allen Umfragen unter 5% landet. Ähnlich wie in anderen europäischen Nachbarländern sind wir trotz bemerkenswert großen Demonstrationen mit einem Rechtstrend konfrontiert, denn die Union aus CDU und CSU dürfte zusammen mit der AfD die Mehrheit der Parlamentsmandate erringen. Noch stehen der Realisierung eines Bündnisses beider Kräfte weniger programmatische Differenzen als vielmehr reichlich politisch-kulturelle und historische Erfahrungen sowie strategische Ausrichtungen für die Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft entgegen. Gleichwohl war die gemeinsame Abstimmung im Parlament über die Bekämpfung der »ungeregelten Immigration« von AfD, Union und einem Teil der Liberalen kein Zufall. Der Tabubruch der politischen Kooperation zwischen Konservativen und völkisch-nationalistischer Rechten macht sichtbar, dass es eine tiefere Übereinstimmung in der Analyse der ökonomischen Strukturkrise und bei den vorgeschlagenen Auswegen gibt. Zugleich wird in den Konzeptionen zur Überwindung der Krise sowohl bei den Konservativen (siehe hierzu auch die soeben erschienene Flugschrift Die rechte Mitte von Klaus Lang) als auch den Rechtspopulisten ein Paradoxon deutlich: Die Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, wie Geflüchtete und Bezieher*innen sozialer Leistungen, würde für einen Großteil der Wähler*innen von Unionsparteien wie der nationalistisch-völkischen Rechten auf eine Beschädigung ihrer sozialökonomischen Position hinauslaufen. Denn durch eine Kürzung sozialer Leistungen und erzwungene Steigerung von Arbeit würde letztlich kein neuer Aufschwung ausgelöst. Die gesellschaftliche Armut würde sich erneut verfestigen und die bestehenden Formen der Benachteiligung in den Arbeitseinkommen, den Altersrenten oder in der Versorgung mit medizinischen Leistungen würden fortbestehen oder gar erweitert. Die Ausgrenzung von Minderheiten könnte in Zukunft sehr schnell viele Wähler*innen von Union und AfD selbst treffen und ihre soziale und politische Teilhabe tangieren. Das Programm eines Politikwechsels bei den Unionsparteien und der AfD beruht auf einer schwammigen bis fehlerhaften Diagnose. Die ökonomische Strukturkrise soll durch umfassende Steuersenkungen überwunden und durch eine neue Prosperitätskonstellation abgelöst werden. Zurecht kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Auswertung der verschiedenen Berechnungen von wirtschaftlichen Forschungsinstituten in seiner Rede vom 11.2. im Bundestag: »Die Steuerpläne der Union, der CDU/CSU, sehen vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das ganz aktuell nachgerechnet und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten. Darin sind Sie sich offenbar einig. Das eine Prozent der Allerreichsten bekäme bei der FDP im Schnitt Steuergeschenke von fast 50.000 Euro pro Person. Bei der AfD sind es 41.000 Euro. Bei der Union sind es 34.000 Euro Entlastung für die Allerreichsten – 34.000 Euro für Millionäre, jedes Jahr geschenkt! Das ist mehr, als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient.« Nutznießer dieser Steuerpolitik sind die oberen Einkommensgruppen, wie Scholz weiter ausführte: »Folgt man den Berechnungen des ZEW, dann kommt nahezu die Hälfte der angekündigten Steuerentlastungen dem obersten Einkommensdezil zu (also den reichsten 10% der Haushalte). 92% der Entlastungen von 47 Milliarden Euro landen bei den fünf Dezilen oberhalb des mittleren Einkommens (Median). Im obersten Dezil beträgt die Sparquote gut 23% des verfügbaren Einkommens (bei den obersten 1% liegt sie noch wesentlich höher), gesamtwirtschaftlich derzeit etwa 11%. Die Entlastung fördert also das Sparen der Reichen, sprich den Kauf von boomenden US-Aktien, Gold und Bitcoins, Anlagen in Hedgefonds wie Blackrock, vielleicht auch den Kauf von Aktien von DAX-Unternehmen, die überwiegend US-orientiert sind.« Die Unionsparteien wie die AfD haben neben Steuersenkungen vor allem das Bürgergeld in den Fokus ihrer »Reform«agenda gerückt. Die AfD sieht die Berliner Republik neben der ökonomischen Strukturkrise vor allem durch Einwanderung in die Sozialsysteme bedroht. Gemäß ihrer Maxime »Deutschland zuerst« will die Partei eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne »aufstockende« Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland künftig zur Voraussetzung für »den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger« machen. Von einer »Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug« ist im AfD-Wahlprogramm die Rede. Fehlentwicklungen sollen durch eine »grundlegende Reform« des Bürgergeldes behoben werden. Zwei der erwähnten Maßnahmen: Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger*innen, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, will die AfD »zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen«. Ukrainische Kriegsflüchtlinge will die Partei »unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten« aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerber*innen gleichstellen, was Kürzungen zur Folge hätte. Auch für die Union ist der Bürgergeldbezug Ausdruck des Verfalls des Leistungsbewusstseins. Das Bürgergeld soll ersetzt werden durch eine neue »Grundbedarfssicherung«, deren Kontur unklar ist, abgesehen davon, dass sie niedriger ausfallen soll. Überhaupt findet man in dem christdemokratischen Programm wie bei der AfD wenig bis nichts über die unteren Einkommensschichten, die hohe Armutsgefährdungsquote von 15% der Bevölkerung und die fast 20% der Rentner*innen am Rande der Armutsgefährdung oder die 2,2 Mio. Kinder, die in armutsgefährdeten Haushalten leben. Viele Wähler*innen von Union und AfD stehen hinter der Politik von Steuersenkungen und dem Abbau des Sozialstaats. Ein Großteil sieht Zuwanderung nicht als Chance und Notwendigkeit, sondern als ein Problem und will sie daher deutlich beschränken. Aber Steuersenkungen und die entsprechenden Verteilungseffekte werden dafür sorgen, dass sich die gesellschaftliche Nachfrageschwäche eher verstärkt, obwohl angesichts der Struktur- und Konjunkturschwäche gerade Nachfrageimpulse dringlich erforderlich wären. Die Sozialdemokraten wollen dagegen eine Verringerung des Bürgergeldes durch Verbesserung der unteren Einkommen. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 15 Euro die Stunde steigen. Davon würden sieben Mio. Arbeitnehmer*innen profitieren, besonders Frauen, besonders in Ostdeutschland. 100.000 Menschen weniger wären mit einem Schlag auf das Bürgergeld angewiesen, weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten. Die SPD bezeichnet das als Leistungsgerechtigkeit: weil sich dann Arbeit mehr lohnen muss als Nichtarbeit. Die Partei Die Linke (und auch Sozialdemokraten) wollen die höheren Einkommen durch höhere Belastungen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen. Insbesondere Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: Die zwei reichsten Familien besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1% der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden. Der gewaltige und weithin unbestrittene Bedarf an öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, der selbst vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und dem gewerkschaftsnahen IMK auf 600 Mrd. Euro über zehn Jahre geschätzt wird, spielt in den Programmen von Union und AfD als Problem keine hervorgehobene Rolle. Die SPD will das eine Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an den nötigen Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur und an einem gerechten Steuersystem beteiligen – die mit Jahreseinkommen von mehreren 100.000 Euro und mehr, angefangen bei all denjenigen, die noch viel mehr verdienen, und auch beim Bundeskanzler, der das wie folgt begründet: »Das ist nicht nur fair, das ist Politik für die ganz normalen Leute in unserem Land, für die breite Mitte in Deutschland.« Allerdings soll das auch für die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben gelten. Das will Die Linke natürlich nicht, aber ebenso wie bei SPD und Grünen soll für die öffentlichen Investitionen die Schuldenbremse zumindest reformiert werden. Würde eine strukturelle Verschuldung von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts für den Gesamtstaat erlaubt (statt derzeit 0,35%), könnte man im Einklang mit den EU-Fiskalregeln den größten Teil der öffentlichen Investitionen stemmen. Auch Teile der Union spekulieren mit einer solchen Lösung, um ggf. in Koalitionsverhandlungen sozialdemokratischen und/oder grünen Partnern nachzugeben, dafür aber einen hohen Preis an anderer Stelle zu verlangen. Weder die Union noch die AfD haben die Fragen beantwortet, wie über Steuersenkungen die Konjunktur- und Strukturkrise überwunden werden kann. Die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen soll im Selbstlauf erfolgen. Merz und Weidel haben den Eindruck erweckt, dass die Steuerreformen und alles andere sich selbst finanzieren, wenn »Bürokratieabbau« hinzukommt. Das ist mehr als irreführend und ökonomisch unhaltbar. Auch viele Wähler*innen von Union und AfD sind auf einen starken Sozialstaat, eine bessere Daseinsvorsorge und gute staatliche Institutionen angewiesen. Eine »Wirtschaftswende« wird somit für viele in ihrer Wählerschaft einen Einschnitt bei den sozialen Leistungen und einen geringeren Lebensstandard bedeuten. Steuersenkungen würden die Gelder bei den Kommunen weiter reduzieren und damit die Daseinsfürsorge vor allem in strukturschwächeren Regionen weiter erodieren. Das eben ist das angesprochene Paradoxon: Starke Voten für Union und AfD würden die ökonomischen und verteilungspolitischen Probleme verschärfen. Offen bleibt nach der Wahl, sofern die Umfrageprognosen eintreffen, vor allem, wie eine Zusammenarbeit zwischen Union und den demokratischen Parteien der Mitte (SPD und Grüne) aussehen kann. Für den Fall, dass die SPD in eine Koalition mit der Uniongeht, und selbst wenn entgegen aller Prognosen Olaf Scholz weiter an der Regierungsspitze bleiben sollte, muss mit gesellschaftlichem Druck danach zu gegebener Zeit daran erinnert werden, die wenig überzeugende Zusicherung vom 11.2. im Bundestag dann auch einzuhalten. Mit ihm als Bundeskanzler und mit seiner Partei würde die Mitte in Deutschland stark bleiben: »Wir werden kräftig investieren, damit ›Made in Germany‹ wieder glänzt. Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch, ohne die Menschenwürde zu verletzen oder den Zusammenhalt Europas zu gefährden und ohne die vielen Millionen Frauen und Männer auszugrenzen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die längst ein wichtiger Teil Deutschlands sind.«
#bundestag2025#zeitschrift#sozialismus
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